Marc Günther, Autor bei awaris consult

Autor: Marc Günther

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ab dem 01. Oktober 2022

Geschrieben von Marc Günther am 23. September 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Auszug in Stichpunkten – wichtigster Aspekt „Prüfpflicht des Arbeitgebers“:

Gültig bis 07.04.2023
Arbeitgeber soll prüfen, ob Home Office möglich ist und ein entsprechendes Angebot gestalten
Keine Pflicht des Arbeitgebers, kostenlose Tests anzubieten
Mindestabstand, Hygienevorschriften, infektionsschutzgerechtes Lüften
Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten
Die Verantwortung wurde damit wieder stärker auf den Arbeitgeber übertragen, der im Rahmen seiner hier verordneten Prüfpflicht und seiner stets geltenden Sorgfaltspflicht die Situation eigenständig prüfen muss. Das Mittel der Wahl werden hier Gefährdungsbeurteilungen bleiben.

BAG-Urteil bestätigt erstmals vollständige Zeiterfassung als Arbeitsschutzpflicht

Geschrieben von Marc Günther am 23. September 2022. Veröffentlicht in Aktuelles.

Bereits vor 3 Jahren hat der EuGH festgestellt, dass Arbeitgeber ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einrichten müssen. Die entsprechenden Richtlinien muss jeder Mitgliedstatt schaffen. Dies ist nach wie vor in Deutschland nicht geschehen.

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nicht nur unter die Regelungen des Arbeitszeitgesetz fällt, sondern auch eine Thema für das Arbeitsschutzgesetz ist. Dies bezieht sich auch auf die Arbeitszeit, die innerhalb der regulären Zeiten – also auch unterhalb der täglichen 8 Stunden – geleistet werden.

Die Urteilsgründe, künftige Auslegung des Urteils und die Folgen werden in den nächsten Wochen und Monaten veröffentlicht. Sicher ist jedoch, dass bei den Arbeitgebern, die nach wie vor keine Arbeitszeit erfassen, Handlungsbedarf besteht!