Autor: Marc Günther

Wen trifft das neue Gesetz und was ist zu tun? Das LkSG tritt zum 01.01.2023 in Kraft und trifft im ersten Jahr Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Ein Jahr später wird das Gesetz dann auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ausgeweitet. Die grundsätzliche Verpflichtung besteht in der Achtung von umwelt- und menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten und schließt mittelbare und unmittelbare Lieferanten mit ein. Über die Einhaltung ist dem BAFA jährlich zu berichten.
An erster Stelle wird hier eine Art von Risikomanagement stehen. Risiken müssen identifiziert und bewertet werden; Maßnahmen müssen festgelegt und umgesetzt werden. Zudem muss eine Grundsatzerklärung zur Achtung von Menschenrechten und umweltbezogenen Aspekten verabschiedet werden. Zuletzt muss ein effektives Beschwerdesystem eingeführt werden. Die Ergebnisse fließen jährlich in einen Bericht, der nicht veröffentlich werden aber mind. 7 Jahre aufbewahrt werden muss.

Auszug in Stichpunkten – wichtigster Aspekt „Prüfpflicht des Arbeitgebers“:

• Gültig bis 07.04.2023
• Arbeitgeber soll prüfen, ob Home Office möglich ist und ein entsprechendes Angebot gestalten
• Keine Pflicht des Arbeitgebers, kostenlose Tests anzubieten
• Mindestabstand, Hygienevorschriften, infektionsschutzgerechtes Lüften
• Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten
  Die Verantwortung wurde damit wieder stärker auf den Arbeitgeber übertragen, der im Rahmen seiner hier verordneten Prüfpflicht und seiner stets geltenden Sorgfaltspflicht die Situation eigenständig prüfen muss. Das Mittel der Wahl werden hier Gefährdungsbeurteilungen bleiben.