Autor: Verena Günther

Elektro-Dienstwagen und die DGUV V3 Prüfung – gehört nicht zusammen? Doch!

Trotz der mittlerweile weiten Verbreitung von E-Fahrzeugen und Hybriden ist oftmals noch unbekannt, dass das Ladekabel eines E-Fahrzeugs aus ortsveränderliches Elektrogerät gilt und somit der regelmäßigen DGUV V3 Prüfung unterliegt. Das erledigt Ihr Autohaus für Sie im Rahmen der UVV Prüfung? Genau hinsehen: Autohäuser können bzw. dürfen in der Regel keine DGUV V3 Prüfungen vornehmen und schließen daher das Kabel in der UVV Prüfung aus. Ein entsprechender Hinweis findet sich oftmals auf dem Prüfzettel oder der Rechnung. Die Verantwortung für die Prüfung bleibt beim Halter oder Fuhrparkbetreiber!

Ende der Isolationspflicht – Konsequenzen für Betriebe

Auch wenn es noch nicht beschlossene Sache ist und die Details noch nicht feststehen, irgendwann wird sie aufgehoben werden: die Isolationspflicht. Was bedeutet das für Betriebe? Das Ende bestimmter gesetzlicher Regelungen bedeutet nicht das Ende der Sorgfaltspflicht für Unternehmer. Dies sind gut beraten, auch weiterhin ein tragfähiges Hygienekonzept aufrecht zu erhalten und durch eigene Regelungen das Ansteckungs- und Ausbruchrisiko niedrig zu halten. Zusammen mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit sollten weiterhin Gefährdungsbeurteilungen aktuell gehalten und passende Maßnahmen aufrecht erhalten

Arbeitszeiterfassung im Home Office – Ist das wirklich nötig?

Da es sich auch bei der Arbeit zu Hause, also im Home Offce, um reguläre Arbeitszeit handelt, ist auch hier eine Erfassung dringend anzuraten. In seiner Entscheidung vom 13. 9. 2022 hat der BGH dies zusätzlich zur bereits getroffenen Entscheidung des EuGH von 2019 entschieden. Auch im Homeoffice gelten die ansonsten betriebsüblichen Arbeitszeit in Verbindung mit dem Arbeitszeitengesetz. So gilt auch eine Höchstarbeitszeit von zehn Stunden täglich, Mindestruhezeiten und Pausezeiten sind einzuhalten.
Was bedeutet das Urteil des BGH für den Unternehmer: Alle Arbeitgeber sind ausnahmslos verpflichtet, sämtliche Arbitszeiten aufzuzeichnen. Der BGH stützt sein urteil auf das Arbeitsschutzgesetz unter Hinzuziehung der Auslegung des EuGH-Urteils aus 2019.
Unternehmer sollte daher umgehend eine tragbare Lösung eruieren und implementieren, um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen.

Interessenskonflikt bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten berücksichtigen:

Bei der Benennung des DSB ist regelmäßig zu berücksichtigen, dass dieser – egal ob intern oder extern – objektiv seine Aufgaben wahrnehmen kann und den Schutz personenbezogener Daten überwacht. Der oder die DSB kann daher nicht gleichzeitig derjenige / diejenige Person sein, die maßgeblich über die Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Geschäftsführer, Personalleiter, IT Leiter, Betriebsleiter o.ä. stehen damit als Datenschutzbeauftragte regelmäßig nicht zur Verfügung, da eben dieser Interessenskonflikt auftritt.

Der zertifizierte (WEG-)Verwalter: Verschiebung auf Dezember 2023

Der Anspruch einer WEG auf einen zertifizierten Verwalter verschiebt sich um genau ein Jahr. Auf Grund von Engpässen bei der Zertifizierung hat der Bundestag einer Verlängerung der Frist zugestimmt. Die Vorschrift wurde im Zuge der WEG-Reform mit § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG eingeführt.
Als „zertifizierter Verwalter“ gilt, wer vor einer IHK auf Basis einer Prüfung nachgewiesen hat, dass er/sie über die nötigen Kenntnisse verfügt, dir zur Verwaltung einer WEG nötig sind.

Bald ist es soweit: Das LkSG tritt in Kraft

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft.
Trotzdem das Thema seit Wochen und Monaten ein viel diskutiertes Thema ist, rechnen viele insbesondere kleinere und mittlere Betriebe nicht damit, dass auch sie von der neuen Gesetzgebung betroffen sind. Zwar gilt das LkSG direkt erst für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die mind. 3.000 Mitarbeiter haben. Indirekt wird es aber auch diesen Unternehmen zuliefernde Betriebe treffen. Wie sonst soll das größere Unternehmen sonst seine Sorgfaltspflicht erfüllen? Diese Sorgfaltspflichten beziehen sich auch auf unmittelbare und mittelbare Zulieferer und auf alle Schritte im In- und Ausland – von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an den Endkunden.
Auch kleinere und mittlere Betriebe sollten sich daher zeitnah mit den Anforderungen der neuen Gesetzgebung auseinander setzen, um nicht kalt erwischt zu werden.


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